Reglement zur Umsetzung ist in Kraft

Freude herrscht! Der Bieler Stadtrat hat am 18. Dezember 2014 – exakt zwei Jahre nach Einreichen der Initiative – mit überwältigendem Mehr die Städteinitiative und das von der Initiative verlangte Reglement angenommen.

In einigen Stichworten, was wir erreicht haben:

  • Der Grundsatz, dass Fuss- und Veloverkehr sowie öffentlicher Verkehr Priorität haben, ist rechtlich und politisch verankert. Oder wie es ein Sprecher ausdrückte: Gewonnen haben die FussgängerInnen, die Velofahrenden und der öV!

  • Das Vervollständigen von Netzlücken beim Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr ist verbindlich vorgeschrieben.

  • Die bereits heute vorhandenen Bestrebungen für Massnahmen zur Sensibilisierung und Initiierung von Projekten zur Förderung der nachhaltigen Mobilität sind rechtlich verankert.

  • Für die Stadtverwaltung wird ein Mobilitätsmanagement vorgeschrieben.

  • Die bestehende Fachstelle zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs ist ebenfalls verankert und kann nicht mehr mit einem einfachen Budgetbeschluss gestrichen werden.

  • Die Finanzierung der Massnahmen ist geregelt.

Besonders wichtig ist nicht zuletzt, dass regelmässig über getroffene und geplante Massnahmen sowie die Zielerreichung Bericht erstattet werden muss. Das hilft der Städteinitiative-Allianz, damit die Umsetzung nicht in der Schublade verschwindet.

Die nächsten Schritte sind der erste Massnahmen-Bericht, der spätestens in zwei Jahren vorliegen wird, sowie die im Bericht des Gemeinderats an den Stadtrat angekündigte Weiterentwicklung der Verkehrsmessung, die bereits nächstes Jahr begonnen werden soll. Hier konnten wir offenbar in der Verwaltung etwas auslösen. Inwiefern das Initiativkomitee in irgendeiner Form einbezogen wird, ist noch unklar. Formell besteht das Komitee eigentlich nicht mehr, da die Initiative abgeschlossen ist. Die Trägerorganisationen – zu denen auch der VCS gehört – werden sich aber sicher zu gegebener Zeit Gehör verschaffen.